Abgasskandal und drohende Fahrverbote: Kann ich meinen Diesel zurückgeben?

Mit seinen beiden Urteilen vom 27. Februar 2018 Az. 7 C 26.16 und Az. 7 C 30.17 hat das Bundesverwaltungsgericht den Weg freigemacht, dass Städte und Gemeinden Diesel-Fahrverbote verhängen können. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe vom 28. Februar 2018 auf Seite 15 anmerkt, hat bereits die Diskussion über Fahrverbote die Preise für gebrauchte Dieselfahrzeuge ins Rutschen gebracht. Die FAZ spricht von Wertvernichtung und Enteignung.

Damit sind Eigentümer und Fahrer der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen doppelt gebeutelt. Zum einen ist nach wie vor unklar, welche Auswirkungen das von Volkswagen zur Verfügung gestellte Update auf das Fahrzeug haben wird, zum anderen müssen sie nun auch noch mit Fahrverboten rechnen. Letzteres gilt aber nicht nur für Fahrer der vom VW-Abgasskandal betroffenen Euro 5 Diesel-Pkw, sondern auch für solche anderer Marken. Jüngste Meldungen lassen befürchten, dass selbst Eigentümer und Fahrer von Euro 6 Dieseln vor Fahrverboten nicht gefeit sind.

Für betroffene Fahrer, die ihren Pkw über eine Bank finanziert haben, gibt es jedoch eine Möglichkeit, sich vom Kaufvertrag ihres Diesel-Fahrzeugs zu lösen, den Pkw zurückzugeben und die gezahlten Darlehensraten zurückzuerhalten. Dies ist möglich, da es sich bei dem von einer Privatperson abgeschlossenen Darlehensvertrag um Verbraucherdarlehensvertag handelt. Dem Verbraucher steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Wird der Verbraucher nicht wirksam über sein Widerrufsrecht belehrt, beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen und der Widerruf kann jederzeit, selbst nach Kündigung des Darlehensvertrages, noch erklärt werden. Unsere Prüfung zahlreicher Darlehensverträge hat gezeigt, dass viele der Banken, auch die Banken der Hersteller, beim Abschluss des Finanzierungsvertrages den Käufer nicht wirksam über sein Widerrufsrecht belehrt haben oder dass die Finanzierungsverträge nicht die nach Art. 247 § 6 EGBGB erforderlichen Angaben enthalten, sodass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat.

Käufer von Diesel-Fahrzeugen können daher noch jahrelang nach Abschluss des Kaufvertrages und des Darlehensvertrages das Recht haben, sich von den verbundenen Verträgen zu lösen.

Gerne prüfen wir für Sie, ob Ihr Darlehensvertrag die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt oder ob Ihnen ein Widerrufsrecht zusteht, welches Sie zur Vertragsrückabwicklung, und damit zur Rückgabe Ihres Diesel-Fahrzeugs berechtigt. Sollte für Sie der Weg zu einer Rückabwicklung offenstehen, beraten wir Sie gerne darüber, ob die Ausübung des Widerrufsrechts in Ihrem konkreten Einzelfall sinnvoll ist. Gerne beraten wir Eigentümer von vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen auch im Hinblick auf die Frage, ob daneben die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Ihren Verkäufer oder die Volkswagen AG jetzt noch erfolgsversprechend ist.

Ihre Ansprechpartnerin

Rechtsanwältin Julia Raab

Copyright © 2018 SoRa Rechtsanwälte