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Aktuelles

Wem gehört letztlich das Sparbuch?

Es ist etwas aus der Mode gekommen, aber gerade zur Geburt eines Kindes wird oftmals von Eltern oder Großeltern ein Sparbuch angelegt, um den Nachwuchs finanziell abzusichern. Die Einzahlungen können dabei aus verschiedenen Quellen stammen: das elterliche Einkommen, Kindergeld oder Geldgeschenke von Freunden und Verwandten fließen darauf.

Doch wem gehört letztlich das Sparbuch bzw. der auf dem Sparkonto angesparte Betrag? Mehr

 

 


 

 

Folgen von Eheschließung und Scheidung auf den Erbfall

Ehegatten, die ihre Ehe im Ausland geschlossen haben, können grundsätzlich erst einmal aufatmen: Einer ausdrücklichen Anerkennung ihrer Ehe in Deutschland bedarf es nicht.  Die Ehe ist ab dem Zeitpunkt der Eheschließung auch ohne Anerkennung rechtsgültig und muss im Erbfall oder bei der Gestaltung der letztwilligen Verfügungen beachtet werden. Mehr

 


 

 

Die Force-Majeure-Klausel

Die Covid-19-Pandemie führt in den verschiedensten Lebensbereichen zu rechtlichen Problematiken. Durch die Globalisierung sind Unternehmen auf der ganzen Welt miteinander verknüpft. Die weltweit rapide ansteigenden Zahlen von Neuinfizierten sowie Todesfällen führen dazu, dass Regierungen auf der ganzen Welt mit drastischen Maßnahmen einer Überlastung des Gesundheitssystems verhindern wollen. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf ein Vertragsgefüge und die gegenseitigen Rechte und Pflichten haben. Mehr

 


 

Unternehmensnachfolge rechtssicher gestalten

Unternehmer müssen sich nicht nur rechtzeitig darum kümmern, einen geeigneten Nachfolger für ihr Unternehmen zu finden, sondern auch daran denken, ihren Gesellschaftsvertrag fit für die Nachfolge zu machen. So sehen viele Gesellschaftsverträge überhaupt keine Bestimmungen vor, die die Nachfolge ins Unternehmen im Falle von Veräußerung oder Tod regeln. Mehr

 


 

Handlungsbedarf für Gesellschafter-Geschäftsführer

Seit fast acht Jahren verpflichtet die Deutsche Rentenversicherung aufgrund der neuen ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 29.08.2012 – Az. B 12 KR 25/10 R und Az. B 12 R 14/10 R) die Gesellschafter-Geschäftsführer, die mit weniger als 50 Prozent an ihrer GmbH beteiligt sind, zur Einzahlung in die Sozialkassen. Trotzdem haben viele Gesellschaften auf diese neue Praxis immer noch nicht reagiert – mit verheerenden Folgen bei der sicher kommenden Betriebsprüfung! Mehr

 


 

Vertragserfüllungssicherheiten erfolgreich meistern

Die Frage der wirksamen Vereinbarung von Vertragserfüllungsbürgschaften und Gewährleistungsbürgschaften, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart werden, bewegt die Branche seit Ende der neunziger Jahre und war immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung, zuletzt in zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 30.03.2017 – Az. VII ZR 170/16 und vom 24.10.2017 – Az. XI ZR 362/15. Mehr