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Aktuelles

Unternehmensnachfolge rechtssicher gestalten

Unternehmer müssen sich nicht nur rechtzeitig darum kümmern, einen geeigneten Nachfolger für ihr Unternehmen zu finden, sondern auch daran denken, ihren Gesellschaftsvertrag fit für die Nachfolge zu machen. So sehen viele Gesellschaftsverträge überhaupt keine Bestimmungen vor, die die Nachfolge ins Unternehmen im Falle von Veräußerung oder Tod regeln. Mehr

 


Handlungsbedarf bei Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern

Seit fast sechs Jahren verpflichtet die Deutsche Rentenversicherung aufgrund der neuen ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 29.08.2012 – Az. B 12 KR 25/10 R und Az. B 12 R 14/10 R) die Gesellschafter-Geschäftsführer, die mit weniger als 50 Prozent an ihrer GmbH beteiligt sind, zur Einzahlung in die Sozialkassen. Trotzdem haben viele Gesellschaften auf diese neue Praxis immer noch nicht reagiert – mit verheerenden Folgen bei der sicher kommenden Betriebsprüfung! Mehr


Vertragserfüllungssicherheiten erfolgreich meistern

Die Frage der wirksamen Vereinbarung von Vertragserfüllungsbürgschaften und Gewährleistungsbürgschaften, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart werden, bewegt die Branche seit Ende der neunziger Jahre und war immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung, zuletzt in zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 30.03.2017 – Az. VII ZR 170/16 und vom 24.10.2017 – Az. XI ZR 362/15. Mehr


Enteignung verhindern

Mit seinen beiden Urteilen vom 27. Februar 2018 Az. 7 C 26.16 und Az. 7 C 30.17 hat das Bundesverwaltungsgericht den Weg freigemacht, dass Städte und Gemeinden Diesel-Fahrverbote verhängen können. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe vom 28. Februar 2018 auf Seite 15 anmerkt, hat bereits die Diskussion über Fahrverbote die Preise für gebrauchte Dieselfahrzeuge ins Rutschen gebracht. Die FAZ spricht von Wertvernichtung und Enteignung. Mehr